Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 1 Ws 629/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
§ 12 BRAGebO, § 83 BRAGebO, § 84 BRAGebO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 12 Abs. 1 S. 1, 2, §§ 83, 84
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1999, 704
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 1 Ws 148/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 1 Ws 629/99
a) Der Senat geht in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Rechtsprechung ständig davon aus, daß die Bestimmung des Verteidigers nicht unbillig und deshalb zu tolerieren ist, wenn die vom Gericht als angemessen erachteten Gebühren nicht um mehr als 20 % überschritten werden (s. Beschlüsse vom 10. Juli 1996 - 1 Ws 524/96 - und 3. April 1998 - 1 Ws 148/98 - (NStZ 1998, 465 ); OLG Köln JB 1994, 31). - OLG Düsseldorf, 10.07.1996 - 1 Ws 524/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 1 Ws 629/99
a) Der Senat geht in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Rechtsprechung ständig davon aus, daß die Bestimmung des Verteidigers nicht unbillig und deshalb zu tolerieren ist, wenn die vom Gericht als angemessen erachteten Gebühren nicht um mehr als 20 % überschritten werden (s. Beschlüsse vom 10. Juli 1996 - 1 Ws 524/96 - und 3. April 1998 - 1 Ws 148/98 - (NStZ 1998, 465 ); OLG Köln JB 1994, 31).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
Die Beherrschung einer Fremdsprache durch einen Rechtsanwalt ist kein die Gebühren erhöhender Faktor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 1999 1 Ws 629/99). - OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 1 Ws 753/99
Notwendige Auslagen; Unbilligkeit; Verteidiger; Strafverteidigung; BRAGO; …
Der Senat geht in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Rechtsprechung ständig davon aus, daß die Bestimmung des Verteidigers nicht unbillig und deshalb zu tolerieren ist, wenn die von dem Gericht als angemessen erachteten Gebühren nicht um mehr als 20 % überschritten werden (s. Beschlüsse vom 10. Juli 1996 - 1 Ws 524/96 -, 3. April 1998 - 1 Ws 148/98 - (NStZ 1998, 465) und 29. Juli 1999 - 1 Ws 629/99 - OLG Köln JB 1994, 31). - OLG Düsseldorf, 11.01.2000 - 1 Ws 930/99
Bemessung der Verteidigergebühr bei Rahmengebühren
Der Senat geht in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Rechtsprechung davon aus, daß die Bestimmung des Verteidigers nicht unbillig und deshalb zu tolerieren ist, wenn die vom Gericht als angemessen erachteten Gebühren nicht um mehr als 20 % überschritten werden (s. Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1996 - 1 Ws 524/96 - 3. April 1998 - 1 Ws 148/98 - und 29. Juli 1999 - 1 Ws 629/99-; OLG Köln JB 1994, 31).